Datenschutzerklärung gemäß Art. 13 DSGVO

Zuletzt aktualisiert:  8. Dezember 2022

Diese Website wird betrieben von der Stadtgemeinde Leonding, in der Folge „wir“, „uns“ und „Leonding“, Stadtplatz 1, 4060 Leonding. In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie als Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 EU-DSGVO über den Umfang und den Zweck unserer Datenverarbeitungen sowie Ihre Rechte als Betroffene/r der Datenverarbeitungen. Alle relevanten Kontaktdaten entnehmen Sie bitte Punkt 8 dieser Datenschutzerklärung. 

Da uns der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein besonderes Anliegen ist, halten wir uns beim Erheben und Verarbeiten Ihrer personenbezogenen Daten streng an die gesetzlichen Vorgaben des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). 

Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Darunter fallen beispielsweise Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder Ihr Geburtsdatum, aber auch Ihre IP-Adresse oder Geolokationsdaten, die einen Rückschluss auf Sie zulassen.

  1.     Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Ihrem Besuch und Ihrer Nutzung unserer Website sowie unserer Seiten in sozialen Medien

Die Nutzung unserer Website ist grundsätzlich ohne Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Für die Nutzung einzelner Services können sich jedoch abweichende Regelungen ergeben, auf die wir Sie gesondert hinweisen.

Von uns werden also – abgesehen von den nachfolgend noch im Detail beschriebenen Cookies – grundsätzlich nur diejenigen Daten erfasst und gespeichert, die Sie uns selbst dadurch mitteilen, dass Sie diese in unseren Eingabemasken einfügen oder auf sonstige Art und Weise aktiv mit unserer Website interagieren.

1.1. Verwendung von Cookies

Sofern Sie unsere Website lediglich zu Informationszwecken nutzen, also wenn Sie sich nicht für einen Service registrieren oder uns – etwa über ein Kontaktformular – anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Sie können aber auch über unseren Cookie-Banner der Verwendung von Cookies zustimmen. Details zu den von uns verwendeten Cookies entnehmen Sie bitte der jeweiligen Beschreibung im Cookie-Banner.

1.2. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Art 6 Abs 1 lit f (berechtigtes Interesse) und/oder lit a (Einwilligung) der EU-DSGVO.

Personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung unserer Website, die über die durch Cookies gespeicherten Informationen hinausgehen, werden von uns ausschließlich verarbeitet, wenn Sie uns diese von sich aus freiwillig mitteilen, beispielsweise wenn Sie sich bei uns registrieren, in eine Vertragsbeziehung mit uns eintreten oder sonst mit uns in Kontakt treten. Dabei handelt es sich ausschließlich um Kontaktdaten sowie Informationen zu den Anliegen, mit denen Sie an uns herantreten. 

Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten ist das Betreiben unserer Website und die ziel-gerichtete Zurverfügungstellung von Services der Stadtgemeinde im öffentlichen Interesse, sowie die individuelle Ermöglichung von Bürgeranfragen. Eine darüber-hinausgehende Verwendung Ihrer Daten findet nur insoweit statt, als Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Ihre Einwilligung können Sie – wie nachstehend noch detailliert erläutert – jederzeit für die Zukunft widerrufen.

1.3. Links & soziale Medien

a. Auf unserer Website setzen wir auch Links zu anderen Websites; dies erfolgt lediglich zu Informationszwecken. Diese Websites stehen nicht unter unserer Kontrolle und fallen daher nicht unter die Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung. Sollten Sie jedoch einen Link aktivieren, ist es möglich, dass der Betreiber dieser Website Daten über Sie erhebt und diese gemäß seiner Datenschutzerklärung, die von unserer abweichen kann, verarbeitet. Bitte informieren Sie sich stets auch auf den von uns verlinkten Websites über die aktuellen Datenschutzbestimmungen.

b. Auf unserer Website besteht zudem die Möglichkeit, über Plugins mit verschiedenen sozialen Netzwerken zu interagieren. Diese sind Facebook und Instagram, betrieben von der FMeta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.

Wenn Sie auf ein Plugin eines dieser sozialen Netzwerke klicken, wird dieses aktiviert und wie zuvor beschrieben eine Verbindung zum jeweiligen Server dieses Netzwerks her-gestellt. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und Inhalt der Daten, die durch den Klick auf das Plugin an den jeweiligen Betreiber dieses sozialen Netzwerks übermittelt werden.

c. Facebook – Fanseite

Wir betreiben eine Facebook – Fanseite unter https://www.facebook.com/rathausleonding. Diese Fanseite verfolgt den Zweck, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt entfalteten Tätigkeiten zu teilen und einen weiteren Kommunikationskanal mit uns zu bieten. 

Facebook stellt Fanseiten-Betreibern die Funktion „Facebook Insights“ zur Verfügung, mit deren Hilfe wir anonymisierte statistische Daten über die Nutzer und Besucher unserer Fanseite erhalten. Diese Daten werden mit Hilfe sogenannter Cookies gesammelt. In diesem Zusammenhang sind wir „gemeinsame Verantwortliche“ mit Facebook, betrieben von der Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, die uns diesen Service zur Verfügung stellt. 

Wir haben zu diesem Zweck mit Facebook eine sog. Art. 26 EU-DSGVO-Vereinbarung abgeschlossen, in der die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Stadtgemeinde Leonding und von Facebook geregelt werden. Der wesentliche Inhalt der Vereinbarung zwischen den gemeinsamen Verantwortlichen wird Ihnen von Facebook Ireland zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie unter https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum. In diesem Zusammenhang ersuchen wir Sie auch, die Datenschutzbestimmungen von Facebook zu lesen, die Sie unter https://www.facebook.com/policy.php finden. 

In der von uns abgeschlossenen Art. 26 EU-DSGVO-Vereinbarung verpflichtet sich Facebook, erste Anlaufstelle für die Betroffenen betreffend die Verarbeitung von Insights-Daten zu sein und die damit in Verbindung stehenden Pflichten und Aufgaben zu erfüllen. 

Für Anträge auf Ausübung Ihrer Betroffenenrechte (siehe unten) sowie den Widerruf Ihrer Einwilligung verwenden Sie bitte die in der Datenschutzinformation von Facebook zu Seiten-Insights-Daten verlinkten Formulare oder wenden Sie sich bitte postalisch an Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.

Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (wie Ihren Namen und den Inhalt Ihrer Nachrichten), wenn Sie uns über unsere Facebook-Fanseite kontaktieren. Diesfalls verarbeiten wir diese Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage.

2. Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Videokonferenzen

Wir als Stadtgemeinde Leonding treten mit Vertragspartnern, Bürgerinnen und Bürgern oder sonstigen Interessentinnen und Interessenten nicht nur persönlich, sondern auch telefonisch oder im Wege einer Videokonferenz (Web) in Kontakt. 

2.1. Verarbeitung personenbezogener Daten im Zuge einer Videokonferenz

Sofern Sie eine Einladung zu einer Videokonferenz erhalten haben und an einer Videokonferenz (freiwillig) teilnehmen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten als Teilnehmerin bzw. Teilnehmer. Dies ist technisch erforderlich, um die Teilnahme an einer Videokonferenz zu ermöglichen. 

Zum Zweck der Organisation und Durchführung von Videokonferenzen werden folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet: 

• Vor- und Nachnamen oder frei gewählte Pseudonyme der Teilnehmenden.
• Kontaktdaten wie z.B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer (insbesondere bei Teilnahme per Telefon).
• Audio- und Videodaten: Sofern Sie das Mikrofon und/oder die Kamera Ihres für die Teilnahme an der Videokonferenz verwendeten Endgerätes aktivieren bzw. eine Aktivierung durch den Gastgeber zulassen, werden ab diesem Zeitpunkt die damit aufgenommenen Audio- und Videodaten in dieser virtuellen Konferenz allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst deaktivieren bzw. die Aktivierung ablehnen. Die Audio- und Videodaten werden grundsätzlich nicht gespeichert. Eine allfällige Aufzeichnung erfolgt nur nach ausdrücklicher Einwilligung sämtlicher Teil-nehmerInnen.
• Inhaltsdaten des Meetings und Beiträge, die Sie im Rahmen der Videokonferenz hochladen, bereitstellen oder erstellen. Das sind insbesondere Kommentare, Chat-Nachrichten oder freigegebene Bildschirminhalte.
• Nutzungs- und Metadaten wie z.B. Thema, Datum, Uhrzeit und Dauer der Videokonferenz, IP-Adresse, Nutzungsinformationen, etc. 

2.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Videokonferenzen

Einwilligungen für die Datenverarbeitung bei Videokonferenzen werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit den Art. 7 f Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) eingeholt. Mit einer freiwilligen Teilnahme an Videokonferenzen und der damit verbundenen freiwilligen Nutzung von Microsoft Teams stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen entsprechend dieser Datenschutzerklärung zu. 

Werden die Videokonferenzen im Rahmen von vorvertraglichen Maßnahmen oder Vertragsbeziehungen durchgeführt, erfolgt die Datenverarbeitung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO. 

Soweit Videokonferenzen für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, stützt sich die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO.

Erfolgt die Datenverarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder solcher Dritter, stützt sich diese auf Art 6. Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. 

2.3. Verwendete Tools und Applikationen

Zur Durchführung der Videokonferenzen bedienen wir uns des Tools Microsoft Teams. Microsoft Teams ist ein (Cloud-)Tool der Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. 

2.4. Datenübermittlung bei Videokonferenzen

Empfänger der personenbezogenen Daten sind – neben uns als Stadtgemeinde – auch die anderen Teilnehmenden der jeweiligen Videokonferenz. 

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet bzw. berechtigt, die Datenweitergabe ist zur Durchführung eines zwischen uns abgeschlossenen Vertragsverhältnisses erforderlich oder Sie haben zuvor ausdrücklich in die Weitergabe Ihrer Daten eingewilligt. 

Wir haben mit Microsoft als Auftragsverarbeiter eine entsprechende Datenschutzvereinbarung abgeschlossen. Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von Microsoft Teams werden von Microsoft grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Für den Fall, dass eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten außerhalb der Europäischen Union erforderlich ist, haben wir mit Microsoft EU-Standardvertragsklauseln abgeschlossen und ersuchen um Ihre Zustimmung zum Datentransfer in die USA gemäß Punkt 5.c. dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie mit uns über Microsoft Teams kommunizieren, gehen wir daher von Ihrer diesbezüglichen Zustimmung aus.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch Microsoft erhalten Sie auch in den Datenschutzerklärungen von Microsoft unter https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement und Microsoft Teams unter https://docs.microsoft.com/de-de/microsoftteams/teams-privacy. 

3. Sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Stadtgemeinde Leonding

3.1. Verwendungszweck

Grundsätzlich verarbeiten wir nur personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erhalten. In bestimmten Fällen verarbeiten wir zudem personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Firmenbuch, Vereinsregister, Grundbuch, Me-dien) zulässigerweise erhalten haben. 

Wir verwenden die personenbezogenen Daten ausschließlich insoweit, als dies im Rahmen der Erfüllung des jeweiligen Zwecks der Verarbeitung (zB die Registrierung, das Zusenden von Broschüren oder Informationsmaterial, die Beantwortung einer Frage, die Ermöglichung des Zugangs zu bestimmten Informationen) erforderlich und dies gesetzlich (insbesondere gemäß Art. 6 EU-DSGVO) zulässig ist.

3.2. Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt:
• auf Grundlage der Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO,
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO,
• um lebenswichtige Interessen betroffener Personen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, Art. 6 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO,
• zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO,
• im berechtigten Interesse der Stadtgemeinde Leonding, Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO,
• oder mit Ihrer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO.

3.3. Kontaktaufnahme

Wenn Sie per E-Mail, telefonisch, per Fax oder über unser Kontaktformular mit uns Kontakt aufnehmen, werden wir Ihre angegebenen personenbezogenen Daten (zB E-Mail, Name, Telefonnummer, Faxnummer sowie Ihre Anfrage bzw die dazugehörigen Unterlagen) zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeiten. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis Ihrer mit der Kontaktaufnahme erteilten Einwilligung. 

3.4. Bürgerservice

Sofern Sie die auf unserer Website zur Verfügung gestellten Formulare nutzen bzw sonstige Anträge an uns übermitteln, werden wir die von Ihnen bekanntgegebenen personenbezogenen Daten zur Prüfung Ihres Antrages und zur Durchführung des entsprechenden Verfahrens verarbeiten. Bei den elektronischen Formularen finden Sie jeweils gesondert eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art 13 EU-DSGVO.

3.5. Kinderbetreuung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung der Stadtgemeinde Leonding erfolgt insbesondere auf Grundlage der Bestimmungen des Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (ins-besondere §§ 25a, 25b) sowie zur Erfüllung der Betreuungsvereinbarung.

3.6. Daten im Rahmen von Bewerbungen

Im Rahmen Ihrer Bewerbung verarbeitet die Stadtgemeinde Leonding zur Abwicklung und Durchführung des Bewerbungsverfahrens die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, wie zum Beispiel Name, Qualifikationen, Auszeichnungen, Berufserfahrung, Zeugnisse, E-Mailadresse, Private Kontaktdaten (Telefonnummer, Faxnummer, private Adresse, etc.).

Bewerberdaten werden von der Stadtgemeinde Leonding für die Dauer von 6 Monaten ab Beendigung des Bewerbungsprozesses gespeichert. Eine darüberhinausgehende Speicherung bzw. Evidenzhaltung erfolgt ausschließlich sofern Sie dazu Ihre Einwil-ligung erteilt haben.

3.7.    Weitere Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Darüber hinaus werden personenbezogene Daten von uns ausschließlich verarbeitet, wenn Sie uns diese von sich aus freiwillig mitteilen, beispielsweise wenn Sie sich bei uns registrieren oder in eine Vertragsbeziehung mit uns eintreten. Dabei handelt es sich in der Regel um Kontaktdaten sowie Informationen zu den Anliegen, mit denen Sie an uns herantreten. 

3.8. Folgen der Nichtbereitstellung von personenbezogenen Daten 

Die Nichtbereitstellung personenbezogener Daten kann dazu führen, dass die gestellte Anfrage nicht bearbeitet werden kann bzw. sonstige Leistungen Ihnen gegenüber nicht erbracht werden können. 

4. Speicherdauer

Sofern bei der Erhebung (zB im Rahmen einer Einwilligungserklärung) keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht (bzw anonymisiert), soweit diese nicht mehr zur Erfüllung des Zweckes der Speicherung erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (zB handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) entgegenstehen.

Im Falle einer/s Vertragsanbahnung bzw. -abschlusses verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nach vollständiger Vertragsabwicklung bis zum Ablauf der für uns geltenden Verjährungsbestimmungen und/oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

5. Datenübermittlung

a. Allgemeine Datenübermittlung

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet bzw. berechtigt, die Datenweitergabe ist zur Durch-führung eines zwischen uns abgeschlossenen Vertragsverhältnisses erforderlich oder Sie haben zuvor ausdrücklich in die Weitergabe Ihrer Daten eingewilligt. 

Zudem werden von der Stadtgemeinde Leonding Auftragsverarbeiter (Dienstleister) mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt (zum Beispiel im Rahmen eines IT-Supportvertrages). Diese Auftragsverarbeiter sind zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraglich verpflichtet.

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht an Dritte veräußert oder anderweitig vermarktet. 

b. Datenübermittlung ins Drittland

Die beschriebenen Empfänger befinden sich möglicherweise in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes („Drittländer“), in welchem das anwendbare Recht nicht das gleiche Datenschutzniveau wie in Ihrem Heimatland gewährleistet. Diesfalls erfolgt eine Übermittlung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nur dann, wenn für das Drittland ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt, mit dem Empfänger angemessene Garantien vereinbart wurden (z.B. EU Standard-vertragsklauseln abgeschlossen wurden), der Empfänger an einem genehmigten Zertifizierungssystem teilnimmt, verbindliche interne Datenschutzvorschriften gemäß Art. 47 EU-DSGVO vorliegen oder eine Ausnahme gemäß Art. 49 EU-DSGVO vorliegt (weil Sie z.B. in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt haben, nachdem Sie über die für Sie bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien unterrichtet wurden). Weitere Informationen sowie eine Kopie der umgesetzten Maßnahmen erhalten Sie über den unter Punkt 8. angegebenen Kontakt.

c. Datenübermittlung in die USA?

Wir bieten gelegentlich einige Dienste an, in deren Zuge eine Datenübermittlung in die USA stattfindet bzw. stattfinden kann. Um diese Dienste nutzen zu können ist es – sofern kein anderer Rechtfertigungsgrund wie etwa die Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen besteht – jedoch erforderlich, dass Sie Sie der Verwendung Ihrer über diese Dienste erfassten Daten gegebenenfalls auch in den USA zustimmen (Art 49 Abs. 1 lit. a DSGVO). 

Diese Zustimmung erfassen wir – je nach Dienst – über unseren Cookie-Banner oder separat durch entsprechende Zustimmungserklärung direkt vor der Nutzung eines angebotenen Dienstes. 

Ihre Zustimmung ist erforderlich, da gemäß zuletzt ergangener Behörden- und Ge-richtsentscheidungen und der Rechtsprechung des EuGH den USA kein angemessenes Datenschutzniveau bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten bescheinigt wird (C-311/18, Schrems II). In diesen Behörden- und Gerichtsentscheidungen wird insbesondere kritisch aufgezeigt, dass Zugriffe durch US-Behörden (FISA 0702) ge-setzlich nicht umfassend eingeschränkt sind, keiner Genehmigung durch eine unab-hängige Instanz bedürfen und keine relevanten Rechtsbehelfe bei entsprechenden Eingriffen für die Betroffenen zur Verfügung stehen.

Wir haben – abgesehen von den mit US-Dienstleistern abgeschlossenen Verträgen – keinen unmittelbaren Einfluss auf den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten, die bei Verwendung dieser Dienste an Dienstleister in die USA übertragen werden. Auch wenn wir davon ausgehen, dass unsere Dienstleister entsprechend den mit uns vertraglich getroffenen Vereinbarungen die erforderlichen Schritte setzen, das versprochene Schutzniveau zu gewährleisten, ist ein Zugriff durch US-Behörden auf in den USA verarbeitete Daten trotzdem denkbar. 

Wir ersuchen Sie daher vor Verwendung derartiger Dienste um Ihre Zustimmung zur Verarbeitung der Daten in den USA. Wir werden bei jedem Dienst bzw. jeder Applikation gesondert darauf hinweisen, dass die Möglichkeit einer Datenübertragung in die USA besteht. 

6. Sicherheit

Wir setzen zahlreiche technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen Manipulationen, Verlust, Zerstörung und gegen den Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung laufend verbessert. 

7. Ihre Rechte

Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und dem Datenschutzgesetz stehen Ihnen als betroffene Person folgende Rechte und Rechtsbehelfe zu:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO)
Sie haben als betroffene Person der oben beschriebenen und sonstigen Datenverarbeitung das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und wenn ja, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden. Zu Ihrem eigenen Schutz – damit niemand Unberechtigter Auskunft über Ihre Daten erhält – werden wir vor Auskunftserteilung ihre Identität in geeigneter Form nach-prüfen.

• Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO) und Löschung (Art. 17 EU-DSGVO)
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten bzw. – unter Berücksichtigung der Zwecke der Datenverarbeitung – die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten sowie die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, sofern die Kriterien des Art. 17 EU-DSGVO erfüllt sind.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)
Sie haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sämtlicher erhobener personenbezogener Daten. 

• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)
Sie können die ungehinderte und uneingeschränkte Übermittlung von personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, an Sie oder einen Dritten verlangen.

• Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO)
Sie können aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich sind, einlegen. Ihre Daten werden nach Widerspruch nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

• Widerruf einer Einwilligung
Falls Sie separat eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn uns gegenüber ausgesprochen haben. 

Ergreifen Sie eine Maßnahme zur Durchsetzung Ihrer oben aufgeführten Rechte aus der EU-DSGVO, so haben wir unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Antrags, zur beantragten Maßnahme Stellung zu nehmen bzw. dem Antrag zu entsprechen.

Wir werden auf alle angemessenen Anfragen im gesetzlichen Rahmen unentgeltlich und möglichst umgehend reagieren.

Letztlich haben Sie die Möglichkeit, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu erheben. Deren Kontaktdaten lauten: Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, dsb@dsb.gv.at 

8. Kontaktinformationen / Ansprechperson 

Für Fragen zum Thema Datenschutz sowie die Geltendmachung Ihrer zuvor genannten Rechte wenden Sie sich bitte an nachstehende Kontakte:

a. Kontaktinformationen des Verantwortlichen

Stadtgemeinde Leonding
Ansprechperson: Bürgermeisterin Dr.in Sabine Naderer-Jelinek
Adresse: Stadtplatz 1, 4060 Leonding
Telefon: +43 (0)732 6878-0
Fax: +43 (0)732 6878-100995
Email: rathaus@leonding.at

b. Kontaktinformationen des Datenschutzbeauftragten

RA Mag. Philipp Summereder

Summereder Pichler Wächter Rechtsanwälte GmbH
Dr. Herbert-Sperl-Ring 3, 4060 Leonding
+43 732 272887 | dsb@spwr.at
http://www.spwr.at
FN 441762a LG Linz | ADVM-Code P430533